Schweiz meldet Eingang von 29 Antr?gen für neue Spielbank-Konzessionen
Posted on: 21/04/2023, 10:40h.
Last updated on: 21/04/2023, 10:41h.
In der Schweiz laufen die Spielbank-Lizenzen Ende kommenden Jahres aus. Deshalb hat die Eidgen?ssische Spielbankenkommission (ESBK) ihr Vergabeverfahren für neue Konzessionen begonnen. Dieses soll im Herbst abgeschlossen sein. Die ESBK gab nun bekannt, dass die 29 eingegangenen Konzessionsgesuche formell geprüft worden seien. Bis auf eine Spielbank erfüllten demnach s?mtliche Anfragen die von der ESBK gestellten Anforderungen.
Ohne auf die Namen der für die Vergabe der Spielbanken-Lizenzen in der Schweiz zugelassenen Bewerber einzugehen, hob die ESBK hervor, dass 28 der eingereichten Gesuche die erforderlichen Unterlagen enthielten. Damit erfüllten sie alle Anforderungen, damit die ESBK die gesetzlichen Konzessionsvoraussetzungen prüfen k?nne.
Spielbank Schaffhausen Schweiz f?llt durch
Einzig die Unterlagen des Konsortiums für die Spielbank Schaffhausen seien unvollst?ndig gewesen. Aus diesem Grund k?me dieses bei der Vergabe der Konzessionen für den Bundesrat nicht in Betracht.
Die ESBK betont in ihrem Statement:
Unvollst?ndige Gesuche k?nnen für die Vergabe einer Konzession nicht berücksichtigt werden. Der Bundesrat hat deshalb gestützt auf die Geldspielverordnung beschlossen, auf das unvollst?ndige Gesuch nicht einzugehen.
Der Entscheid des Bundesrats sei verfahrensabschliessend und k?nne von daher nicht angefochten werden.
Rückzug von Betreiber Swiss Casino
Mit der Entscheidung des Bundesrats dürften die Tage der Spielbank von Schaffhausen gez?hlt sein, denn Ende 2024 endet die Lizenz. Derzeit wird das Etablissement von dem Glücksspiel-Konzern Swiss Casinos betrieben.
Ende vergangenen Jahres hatte sich Swiss Casinos jedoch gegen einen Weiterbetrieb der Spielbank in Schaffhausen entschieden. Stattdessen wolle sich das Unternehmen auf den Betrieb eines Casinos in der Region Winterthur konzentrieren.
Derzeit gibt es in der Schweiz 21 gültige Spielbank-Konzessionen. In der kommenden, von 2025 bis 2045 dauernden Lizenzperiode wurde diese Anzahl vom Bundesrat um zwei auf dann maximal 23 m?gliche Erlaubnisse erh?ht. Angesichts der h?heren Anzahl an Antr?gen für Casino-Standorte dürften im Herbst mindestens fünf Bewerber leer ausgehen.
Nach dem Rückzug von Swiss Casino war die Bewerbung für eine neue Konzession von einem Konsortium privater Investoren eingereicht worden. Die Investoren hatten geplant, die Spielbank weiterzuführen.
Daraus wird nun jedoch voraussichtlich nichts. Allerdings besteht noch Hoffnung, denn der Bundesrat hat die ESBK beauftragt, das weitere Vorgehen in Bezug auf die Konzession der Schweizer Spielbank in Schaffhausen zu prüfen. Wann dies geschieht, ist nicht bekannt.
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