Vor Legalisierung: Hessen schl?gt Duldung von Online-Casinos vor

Posted on: 16/06/2020, 11:08h. 

Last updated on: 16/06/2020, 11:09h.

Kerstin Sch?fer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Innerhalb der L?nder soll sich Widerstand gegen das strenge Vorgehen gegen illegale Glücksspielangebote im Internet regen. Dies berichtet das Ressort Investigation des NDR. So sollen Hessen und Sachsen die Duldung von Online-Casinos bis zum Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages im Sommer 2021 angeregt haben.

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De Bundesl?nder sind sich uneins über eine m?gliche Duldung von Online-Casinos vor der bundesweiten Legalisierung. (Quelle:flickr.com/Kanijoman, licensed under CC BY 2.0)

Verfolgung oder Duldung von Online-Casinos?

In den vergangenen Wochen mehrten sich Berichte, nach denen die L?nder im Umgang mit den Betreibern von illegalen Online-Glücksspielangeboten in Deutschland die Zügel angezogen h?tten. So einig, wie es auf den ersten Blick wirken k?nnte, scheinen sich die Vertreter der Bundesl?nder jedoch nicht zu sein.

W?hrend sich ein Gro?teil der Verantwortlichen für die weitere Verfolgung der im europ?ischen Ausland lizenzierten Online-Casinos einsetzt, sollen Sachsen und Hessen nun einen Alternativplan ins Auge gefasst haben.

Ende Mai zog sich Zahlungsdienstanbieter Visa mutma?lich auf Druck des stellvertretend zust?ndigen nieders?chsischen Innenministeriums von deutschen Glücksspielplattformen zurück. Kurz darauf untersagte die Medien- und Glücksspielaufsicht des Saarlandes den Betreibern von in Schleswig-Holstein lizenzierten Online-Casinos die TV-Werbung in dem kleinsten deutschen Fl?chenland.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Plattformen im kommenden Jahr ohnehin in die Legalit?t überführt würden, ergebe beispielsweise das Vorgehen gegen die Zusammenarbeit von Finanzinstituten und Betreibern von Online-Casinos wenig Sinn, so die Argumentation.

Stattdessen sei eine übergangsphase denkbar, so das hessische Innenministerium auf Anfrage des NDR:

Formal dürfen Zahlungsdienstleister dies nicht. Hessen setzt sich aber im Hinblick auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag für die Schaffung eines überleitungsverfahrens mit einer Duldung des Angebotes ein.

Auch das s?chsische Innenministerium sehe in einer Duldung Vorteile, die der Kanalisierung der Spieler in den künftig legalen Markt zugutek?me.

Keine automatische Betriebslizenz für Online-Casinos

Wenig Verst?ndnis scheint der Vorsto? hingegen in Hamburg, Niedersachsen, Bremen, dem Saarland, Brandenburg, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern zu ernten. So habe Bremen schriftlich erkl?rt, ?keinen Anlass“ für eine Duldung zu sehen, da es sich um illegale Angebote mit hohem Suchtrisiko handele.

Niedersachsen habe auf die Anfrage der Reporter generelle Zweifel bekundet, dass Anbieter, die bislang bundesweit und somit illegal agierten, automatisch davon ausgehen k?nnten, im Rahmen der Neuregelung mit einer Lizenz bedacht zu werden.

Der aktuelle Vorsto? aus Hessen und Sachsen und die Reaktionen darauf machen einmal mehr deutlich, wie tief der Riss ist, den die Regulierung des Online-Glücksspiels zwischen den Akteuren auf L?nderebene verursacht. Es ist davon auszugehen, dass dieses Thema auch weiterhin für Diskussionen sorgen wird.