Spieler nutzt rechtliche Lücke im deutschen Glücksspielgesetz, um VISA Rechnung nicht zu bezahlen
Posted on: 06/09/2018, 12:23h.
Last updated on: 06/09/2018, 12:23h.
Laut einem Bericht der Webseite Anwalt.de vom Montag dieser Woche hat das Landgericht München eine Klage der Landesbank Berlin AG gegen einen Spieler aus Deutschland abgewiesen. Dieser hatte sich geweigert, die Betr?ge, die er für das Spiel in einem in Europa lizenzierten Online Casino mit seiner Kreditkarte ausgegeben hatte, an die Bank zu bezahlen.
Normalerweise verpflichtet sich die Bank nach Abschluss eines Kreditkartenvertrags dazu, die Zahlungen an den Dienstleister durchzuführen, wenn der Kunde Betr?ge mit der Karte überweisen m?chte. Grunds?tzlich muss die Bank auch nicht kontrollieren, wofür der Kunde bezahlt, denn die Kreditkarte gilt als Bargeldersatz. Sie ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sogar dazu angehalten, die vom Kunden eingegangenen Verbindlichkeiten zu erfüllen.
Doch hier gibt es eine Ausnahme, die die Bank vom Gesetz her sogar dazu verpflichtet, eine Zahlung zu verweigern. Sollte es für das Kreditinstitut eindeutig erkennbar sein, dass die Zahlungen für ein Glücksspielunternehmen im Internet bestimmt sind, das nicht offiziell in Deutschland lizenziert ist, hat es nach einem Urteil des BGH sogar die Pflicht, die Zahlung zu verweigern.
In dem Urteil hei?t es:
?Die Zahlung des Kreditkartenunternehmens an das Vertragsunternehmen ist allerdings ausnahmsweise dann keine Aufwendung, die das Kreditkartenunternehmen für erforderlich halten darf, wenn das Vertragsunternehmen das Kreditkartenunternehmen rechtsmissbr?uchlich in Anspruch nimmt (vgl. Senat, Urteil vom 16. April 2002 – XI ZR 375/00, aaO S. 1124). Dann ist das Kreditkartenunternehmen zur Zahlungsverweigerung nicht nur berechtigt, sondern aufgrund des Gesch?ftsbesorgungsvertrages mit dem Karteninhaber auch verpflichtet.“
Spieler nutzt Gesetzeslücke für Casinospiel
Der Glücksspielstaatsvertrag von 2008 sieht ein Verbot des Online Glücksspiels vor, solange die Glücksspielplattform nicht in Deutschland lizenziert ist. Dennoch ist es m?glich, mit der Kreditkarte in einem Online Casino zu bezahlen.
Betrachtet man dabei das zugrundeliegende Urteil des BGH, k?nnten die Banken m?glicherweise unrechtm??ig handeln, wenn sie dennoch die Zahlungsauftr?ge der Kunden an die Glücksspielunternehmen ausführen.
Die Landesbank Berlin AG hat die Forderungen an ein Inkassounternehmen abgetreten. Als der Spieler sich weiterhin weigerte zu bezahlen, wurde vor dem Amtsgericht München Klage erhoben.
Der Spieler bestritt in dem Gerichtsverfahren nicht, die Zahlungen mit seiner VISA Karte get?tigt zu haben. Der Spieler argumentierte hier, dass die Bank gar nicht dazu berechtigt gewesen sei, die Transaktionen durchzuführen. Die Klage wurde am Ende abgewiesen.
Handeln Banken m?glicherweise rechtswidrig?
Wenn ein Spieler mit der Kreditkarte im Online Casino bezahlt und somit der Bank den Auftrag erteilt, die Transaktion durchzuführen, erh?lt das Kreditinstitut vom Glücksspielunternehmen den sogenannten Merchant Category Code (MCC). Diese Kennzeichnung dient dazu, die einzelnen Branchen zu kategorisieren.
Das bedeutet auch, dass die Banken erkennen k?nnen, ob die Zahlung für ein online Casino bestimmt ist.
Auch darauf nahm das Amtsgericht München in seinem Urteil Bezug:
?[…] Die Legalit?t bzw. Illegalit?t des jeweiligen Glücksspielanbieters h?tte die Kl?gerin ohne weiteres durch einen Abgleich mit der von der Gemeinsamen Gesch?ftsstelle Glücksspiel der Bundesl?nder im Internet ver?ffentlichten, fortlaufend aktualisierten ?White List der Glücksspielaufsichtsbeh?rden der L?nder: Glücksspielanbieter mit einer Erlaubnis aus Deutschland“ ermitteln k?nnen. Dies ist vor dem Hintergrund des aus § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV folgenden Mitwirkungsverbotes auch zumutbar.“
Banken gewinnen an Casino-Transaktionen
Einige Banken erheben mitunter zus?tzliche Gebühren, wenn die Zahlung an ein Glücksspielunternehmen geht.
Darunter befinden sich neben der Landesbank Berlin AG auch die Fidorbank, die Deutsche Postbank sowie die Deutsche Kreditbank.
Seit Juli 2018 erhebt auch die ING Diba eine Gebühr für alle Transaktionen, die in Verbindung mit dem Online Glücksspiel stehen.
Das bedeutet, dass die Banken sich m?glicherweise darüber bewusst sein k?nnten, gegen das Gesetz zu versto?en und auf sittenwidrige Art und Weise zus?tzliche Gewinne zu erwirtschaften.
Wie hoch die Gebühren der einzelnen Banken sind, ist unterschiedlich. Bei der ING Diba f?llt eine Mindestgebühr in H?he von 3,90 Euro pro Transaktion an. Andere Banken wie Comdirect und DKB erheben 3 %.
Es scheint sich auf den ersten Blick um geringe Betr?ge zu handeln. Doch zahlt ein Spieler beispielsweise 3.000 Euro ein, um sein Bonusangebot voll auszusch?pfen, kommen Gebühren von bis zu 90 Euro zustande.
Auch PayPal macht seinen Nutzern die Zahlungen an ein Online Casino schwerer, denn 2016 haben sich dort die K?uferschutzbestimmungen ge?ndert, nachdem sich PayPal von ebay getrennt hatte.
Das bedeutet, dass PayPal bei Transaktionen von Betr?gen auf Online Glücksspiel-Plattformen nun keinen K?uferschutz mehr anbietet, sondern als reiner Zahlungsdienstleister fungiert. Im Klartext hei?t dies, dass der Kunde bei Nichterfüllung der erwarteten Leistung seitens des Anbieters keine Regressansprüche mehr erfüllt, wie es der Fall beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen bei ebay ist.
Hintergrund dieser Entscheidung k?nnten Konflikte zwischen Spielern und Wettanbietern sein. Es kam sogar zu Klagen, weil Spieler ihre verlorenen Eins?tze zurückerstattet haben wollten.
Es bleibt nun abzuwarten, ob das kürzlich gef?llte Urteil des BGH Konsequenzen für die Zahlungsmethoden für deutsche Spieler in Online Casinos haben wird. Deutschland versucht schon seit Jahren, die Rechtslage zu kl?ren. Allerdings scheinen die Bundesl?nder noch nicht in der Lage zu sein, den geeigneten Weg zu finden.
