Wire Act: US-Justizministerium gibt Unternehmen 90 Tage Zeit, um neuen Regularien zu folgen
Posted on: 17/01/2019, 02:21h.
Last updated on: 17/01/2019, 04:20h.
US-Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein hat am Dienstag zur Neuinterpretation des Wire Act Stellung genommen. Die ver?nderte rechtliche Bewertung k?nnte dazu führen, dass der Wire Act neben Sportwetten zukünftig auch Online-Glückspiel umfasst.
Laut Rosenstein wird das US-Justizministerium Unternehmen eine Frist von 90 Tagen einr?umen, in denen sie ihre Operationen gem?? den rechtlichen Rahmenbedingungen des am 2. November 2018 fertiggestellten Rechtsgutachtens zum 1961 eingeführten Wire Act anpassen k?nnen.
Das Gutachten (Link auf Englisch) des Office of Legal Council des US-Justizministerium bejaht die Anwendbarkeit des Wire Act über die Grenze von Sportwetten hinaus.
Es revidiert damit eine rechtliche Position aus dem Jahre 2011, wonach die gesetzlichen Verbote des Wire Acts nicht auf andere Formen des Glücksspiels anwendbar seien.
Rechtsexperten rechnen nun mit einer Klagewelle gegen die Entscheidung der Beh?rde.
Der Wire Act
Der Wire Act, der im Jahre 1961 von Pr?sident John F. Kennedy unterzeichnet wurde, ist ein Bundesgesetz und Teil des Titel 18 des United States Code.
Das Strafgesetz untersagt Wettanbietern die interstaatliche Nutzung von Telekommunikations- und Datenübertragungstechnologie zum Zwecke des Abschlusses von Wetten, der Weitergabe wettbezogener Informationen und Finanztransaktionen.
Ziel des Gesetzes war es, das organisierte Verbrechen in den USA daran zu hindern, illegale Sportwetten über Bundesstaatsgrenzen hinweg zu organisieren.
Die Folgen der Ausweitung des Wire Act
Das am Montag ver?ffentlichte Rechtsgutachten des Justizministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika, welches die Anwendbarkeit des Wire Act für alle Formen interstaatlichen Glücksspiels affirmiert, k?nnte substanzielle Folgen für legal in den USA operierende Glücksspielunternehmen haben.
Sollte das US-justizministerium den Inhalt des neuen Rechtsgutachtens in die Praxis umsetzen, k?nnte davon jedwede Form von Online-Glücksspiel betroffen sein.
Anbieter von Online-Sportwetten, Online-Casinospielen, Fantasy Sports und Lotterien, die in einigen Staaten der USA lizenziert sind, würden dann vor schwierige Herausforderungen gestellt.
Gemeinsame Spieler-Pools, wie sie die Online-Poker-Anbieter in Delaware, Nevada und New Jersey teilen, dürften nach konsequenter Umsetzung des neuen Gutachtens nach Ablauf der 90-t?gigen Frist nicht l?nger existieren.
Da der Wire Act Finanztransaktionen tangiert, müssten sich auch Zahlungsdienstleister auf die neuen Bedingungen einstellen.
Die Auswirkungen auf Finanzdienstleister
Finanzdienstleister wie Banken und Kreditkartenfirmen wurden in den letzten Jahren in den USA auf eine harte Probe gestellt.
Sowohl durch den Wire Act als auch durch den Unlawful Internet Gambling Enforcement Act (UIGEA) wird den Institutionen untersagt, Zahlungen zwischen Privatpersonen und unlizenzierten Online-Glücksspielseiten durchzuführen.
Doch selbst auf legale Online-Glücksspielseiten k?nnen Kunden mit Konten bei Chase, Wells Fargo und American Express nicht mehr einzahlen. Als Begründung gaben die Banken hohe, mit Glücksspielverlusten verbundene Kreditkartenrechnungen und Auseinandersetzungen mit Kunden an.
Das gro?e Warten
Obwohl das US-Justizministerium mit seiner 90-Tage-Frist eine Drohkulisse gegenüber Online-Glücksspielanbietern aufgebaut hat, ist nicht sicher, ob die Beh?rde nach Ablauf der Frist unmittelbar gegen betroffene Betreiber vorgehen wird.
Gegen ein sofortiges Handeln sprechen gleich mehrere Gründe. Zum einen k?nnte sich das US-Justizministerium einer Welle von Klagen ausgesetzt sehen, zum anderen ist bisher unklar, welche neuen Unternehmenspraktiken Online-Glücksspielbetreiber überhaupt implementieren müssten, um der Neuinterpretation des Wire Act gerecht zu werden.
Auch gerichtlich k?nnte dem US-Justizministerium eine Schlappe drohen. Bereits im Jahre 2002 besch?ftigte sich das 5. US-Bezirksberufungsgericht mit der Frage, ob der Wire Act auf andere Wettformen als Sportwetten anwendbar sei. Das Gericht kam zu dem Urteil, dass das Gesetz ausdrücklich auf Sportwetten begrenzt ist.
Das sind die Befürworter des Wire Act
Unterdessen hat die Meldung der Entscheidung des US-Justizministeriums nicht überall für h?ngende K?pfe gesorgt.
Gegner des Online-Glücksspiels begrü?ten die Neuinterpretation des Wire Act. Darunter die Coalition to Stop Internet Gambling.
Die Vereinigung, der nachgesagt wird, von Casino-Mogul Sheldon Adelson gesponsort zu werden, sieht in der Ausweitung des Wire Act eine wegweisende Ma?nahme, um alle Bev?lkerungsgruppen vor den negativen Auswirkungen des Online-Glücksspiels zu schützen.
Kritik von Liberalen
Eine weitere m?gliche Einschr?nkung des amerikanischen Online-Glücksspielmarktes durch den Wire Act hat auch liberale Kommentatoren in den USA besch?ftigt.
Michelle Minton, Senior Fellow am Competitive Enterprise Institute, kommentierte das Vorgehen des US-Justizministeriums scharfzüngig.
In einem Kommentar, der auf der Website des Institutes ver?ffentlicht wurde, schrieb Minton:
?Anstatt das Online-Glücksspiel zu legalisieren, wie es die Gesetzgeber in New York, Kalifornien und anderen Bundesstaaten seit Jahren debattieren, werden sich die Staaten wahrscheinlich zurücklehnen und auf Klarheit des Justizministeriums oder der Gerichte warten, bevor sie Energie verschwenden und Regeln für einen Markt entwickeln, der vielleicht niemals legal wird.“
Es ist tats?chlich fraglich, ob die Sanktionierung des Online-Glücksspielmarktes mit den Grundlagen einer freien Marktwirtschaft vereinbar ist, die in den USA weithin als Grundlage für Demokratie und Wohlstand angesehen wird.
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